Wie die deutsche Elite zur Kasse gebeten wird

„Wir müssen Vermögen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären heranziehen“, so Dietmar Bartsch, Politiker der Linken. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur darum, dass finanziell sehr gut aufgestellte Personen ihren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Immer mehr im Fokus steht die politische und soziale Gleichheit. Der Grund dafür, dass dieser Anreiz immer präsenter wird, liegt unter anderem in den Nachwirkungen der Corona-Krise. Ungleichheiten zwischen sozialen Schichten wurden durch die schweren Eingriffe der Regierung noch mehr verstärkt. Während sich die Elite in der Corona-Krise einfach zurückziehen konnte, mussten Normalverdiener wie Krankenschwestern und Kassierer weiter täglich auf der Arbeit erscheinen.

Mehrbelastungen für die Superreichen

Der Regierung bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, um der deutschen Elite an den Kragen zu gehen. Darunter fallen Einkommensteuerzuschläge wie beispielsweise der Solidaritätszuschlag, die Erbschaft- und Vermögensteuern und auch der Lastenausgleich. Das Gesetz über den Lastenausgleich beabsichtigte mit der Einführung nach dem zweiten Weltkrieg, Deutschen, die durch den Krieg Vermögensschäden oder andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu bieten.

Der deutsche DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht die Einführung der Vermögensteuer als „so dringend wie nie zuvor“. Außerdem ist er der Meinung, dass höhere Steuern auf Erbschaften angemessen sind.

Bundestagswahl 2021 bringt Rechnung für die Elite

Die steuerpolitischen Änderungen werden wohl vor allem mit der Bundestagswahl 2021 Thema werden. Beispielsweise hat der SPD Parteichef Norbert Walter-Borjans zur Wahl einen Plan für umfassende Steuerreform angekündigt. Mit ihr sollen 95 Prozent der Bürger weniger zahlen, dafür die obersten 5 Prozent mehr. Eine neue Vermögensteuer sei Teil dieses Pakets.

Die Grünen sprechen sich zwar für eine höhere Reichensteuer aus, allerdings noch sehr ungenau. Parteichef Robert Habeck will erst nach der Krise Bilanz ziehen. Im Moment gehe es nur darum, mit allen Kräften zu investieren. „Wir schlagen vor, dass wir abwarten, wie hoch die Schulden sind.“ Es sei aber auch klar, dass die Schulden eines Tages getilgt werden müssen. Dann müsse es eine Art Solidaritätsabgabe geben.

Unternehmen in der Corona-Krise

Die Unternehmen, die aktuell sowieso schon stark zu kämpfen habe, würden durch zusätzliche Steuerbelastungen tiefer in die Krise rutschen, so Kritiker. Daher sprechen sie sich für Maßnahmen aus, die die Förderung der finanziellen Lage der unteren und mittleren Einkommen fördert, anstatt voll und ganz auf die oberen Einkommensschichten zurückzugreifen. Die CDU und FDP sprechen sich ebenfalls gegen entsprechende Maßnahmen aus. „Mit der CDU wird es keine Vermögensteuer geben“, so Generalsekretär Paul Ziemiak. Er sieht solche zusätzlichen Belastungen als „Gift für die Wirtschaft“. Der Volker Wissing von der FDP sagte dazu, man kämpfe „für niedrigere Steuern“.