Lockdown light: Das sind die Pläne der Bundesregierung und was Ökonomen davon halten

In der Tischvorlage für die heutige Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten geht es  um Maßnahmen, die ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und für zwei Wochen gelten sollen. Unter anderem sollen Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie in Deutschland geschlossen werden. Auch die Veranstaltungsbranche soll erneut zum Stillstand kommen: Unterhaltungsveranstaltungen sollen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden.

Die Deutschen werden dazu angehalten, auf private Reisen und Besuche von Verwandten zu verzichten. Die Kontaktbeschränkungen werden wieder strenger: Demnach soll es Bürgern nur noch erlaubt sein, Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes in der Öffentlichkeit zu treffen.

Das erwartet den Mittelstand

Seit dem erneuten Anstieg der Infektionszahlen zeichnet sich für Ökonomen ein unschönes Bild ab. Sie blicken mit Sorge auf die jüngsten Entwicklungen. „Es kann keine wirtschaftliche Erholung geben, wenn die Pandemie nicht unter Kontrolle ist. Es besteht kein Konflikt zwischen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Anliegen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

„Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen“, heißt es im Entwurf für die heutige Konferenz. In den Betrieben, in denen es möglich ist auf Heimarbeit umzusteigen, solle dies zum Schutz der Mitarbeiter umgesetzt werden. Der Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven sagte der dpa: „Der überwiegende Teil des Mittelstands verkraftet keinen weiteren Lockdown. Für Zehntausende Unternehmen käme dies einem Todesstoß gleich.“ Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, fand ebenfalls klare Worte: „Sicherheit und Gesundheit haben die nächsten Wochen oberste Priorität. Bei den anstehenden Maßnahmen müssen wir aber auch die Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen bedenken.“

Hilfe für Unternehmen

Im Rahmen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung die finanziellen Hilfen für Unternehmen verlängern. Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.