Erstmaliger Rückgang der Staatseinnahmen seit 10 Jahren

Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im 1. Halbjahr 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 51,6 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen errechnet sich daraus eine Defizitquote von 3,2 Prozent. Die Ausgaben des Staates im 1. Halbjahr 2020 erhöhten sich um 9,3 Prozent. Ein Finanzierungsdefizit für die erste Jahreshälfte hatte der Staat zuletzt nach der Finanzmarktkrise im Jahr 2011 verzeichnet.

Aus den Ergebnissen für das 1. Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen. Außerdem wird das in diesem Jahr durch die Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund der Corona-Pandemie verstärkt.

Finanzierungsdefizit von 27,1 Milliarden Euro

Der Bund verzeichnete mit 27,1 Milliarden Euro das größte Finanzierungsdefizit unter allen staatlichen Ebenen. Das Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2020 ergibt sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen des Staates in Höhe von 766,7 Milliarden Euro und den Ausgaben in Höhe von 818,3 Milliarden Euro.  Die Bundesländer wiesen ein Minus von 10,2 Milliarden Euro aus, die Sozialversicherungen von 7,8 Milliarden und die Kommunen von 6,4 Milliarden Euro.

Sozialbeiträge steigen trotz der Krise

Die Steuereinnahmen, die fast die Hälfte der Gesamteinnahmen des Bundes ausmachen, gingen im 1. Halbjahr 2020 mit einem Minus von 8,1 Prozent, deutlich zurück. Das größte Defizit wurde bei der Einkommen- und Vermögenssteuer verzeichnet. Hier wurden 10,2 Prozent weniger eingenommen. Ein Grund dafür ist der Einbruch bei den von Unternehmen gezahlten Steuern um 26,8 Prozent. Im Gegensatz dazu war der Rückgang bei den von privaten Haushalten gezahlten Einkommen- und Vermögenssteuern mit -4,7 Prozent weniger stark.

Bei den Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben gab es im 1.Halbjahr 2020 ein Minus von 5,4 Prozent. Bei den Sozialbeiträgen wurde ein Plus von 1,8 Prozent verzeichnet. Ausschlaggebend für den Anstieg trotz der Krisensituation sind die stabilisierenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, wie beispielsweise der schnelle Zugang zum Kurzarbeitergeld.

Höhere Ausgaben für Subventionen

Die Subventionen stiegen um 117,5 Prozent an. Der Grund dafür sind vor allem die Ausgaben für Soforthilfen und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit. Auch bei den Vorleistungen gab es einen Anstieg um 17,3 Prozent aufgrund der Beschaffung von Schutzausrüstung. Die finanziellen Sozialleistungen erhöhten sich durch die Ausweitung der Kurzarbeit überdurchschnittlich um 6,7 Prozent.