Ein Bündnis von mehr als 30 Partnerverbänden hat unter dem Dach des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW) einen 12-Punkte-Plan an die Vorsitzenden der großen Parteien gerichtet. Dieser Plan enthält einige Punkte, die dem unternehmerischen Mittelstand eine praxisorientierte, starke Positionierung in der politischen Debatte ermöglichen sollen.
Mittelstand fordert bessere Rahmenbedingungen
Der Plan enthält unter anderem Fragen und Forderungen zu den Themen Wettbewerb, Standortbedingungen, Arbeitsmarkt, Steuern, Digitalisierung und Zukunft der Bildung. Die Förderung unternehmerischer Freiheit und der Erhalt des starken deutschen Mittelstands bilden das Kernstück des Plans.
„Wenn die nächste Bundesregierung den Mittelstand nicht nur in ihren Sonntagsreden als Rückgrat der Wirtschaft lobt, sondern auch entsprechend handelt, haben wir eine Chance, die Zukunft positiv für die Menschen und Unternehmen zu gestalten. Die kommenden vier Jahre müssen eine Legislatur des Mittelstands werden“, erklärt BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jeger.
Die wesentlichen Empfehlungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik lauten:
- Wettbewerb: Bürokratie abbauen, Gründungskultur und Selbstständigkeit fördern, Mittelstand im digitalen Wettbewerb schützen
- Digitalisierung: Potenziale erkennen, Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen, IT-Sicherheit und Datenschutz als Grundbausteine verstehen
- Arbeitsmarkt: Fachkräftemangel mit Flexibilität begegnen, Dynamisierung der Verdienstgrenze im Minijob
- Selbstständigkeit: Selbstständigkeit fördern, Modernisierung des Statusfeststellungsverfahrens, Altersvorsorge für Selbstständige regeln
- Mobilität und Logistik: Mobilität im ländlichen Raum stärken, Nachhaltige Mobilität und Logistik fördern, Innereuropäische Mobilität entbürokratisieren
- Bildung und Qualifizierung: Digitalisierung von Bildungsangeboten und Qualifizierung der LehrerInnen, Attraktivität der Ausbildung erhöhen, Ökonomische Bildung und Unternehmertum in Schulen verankern
- Finanzierung: Finanzierung erleichtern, Wagniskapital stärken, Schaffung eines Innovationsfonds
- Steuern: Abschaffen, entlasten, vereinfachen, Gewerbesteuer entschärfen, Einheitlichen Mehrwertsteuersatz einführen
- Energie- und Rohstoffwende: Eigenverbrauch belohnen, statt ihn zu bestrafen, Energiekosten senken, Sekundärrohstoffe verstärkt einsetzen
- Gesundheit: Gesundheitspersonal stärken und Bezahlung verbessern, Arbeitsschutz mit Sinn und Verstand, Renditeerwartung dem notwendigen Personal- und Investitionsaufwand anpassen
- Immobilien: Infrastruktur im ländlichen Raum ausbauen, Eigenheimquote fördern, Reduktion der Nebenkosten
- Europa und international: Wertegemeinschaft in den Vordergrund stellen, EU-Perspektive für den Mittelstand, europäische Steueroasen verhindern
Den vollständigen Plan mit genauen Erklärungen zu den einzelnen Forderungen und Empfehlungen können Sie hier einsehen.
