Die Bundesregierung will den vom Corona-Lockdown betroffenen Unternehmen bis Ende November 75 Prozent des Umsatzes erstatten. Den von temporären Schließungen betroffenen Unternehmen und Einrichtungen werde der Bund dabei eine Nothilfe gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen, hieß es in der Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen.
Überbrückungshilfen für Unternehmen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte schon vor dem Treffen weitere Unterstützung angesprochen: „Wir werden auch Zusatzhilfen für die Wirtschaft brauchen.“ Als mögliche Maßnahmen nannte der bayrische Ministerpräsident einen Unternehmerlohn für Soloselbstständige. Ifo-Präsident Clemens Fuest steht diesen möglichen Maßnahmen jedoch kritisch gegenüber: „Einen Unternehmerlohn sehe ich skeptisch“, sagte er. „Es gehört zum Unternehmertum dazu, Risiken zu tragen.“ Das Wort „Unternehmerlohn“ sehe er als einen Widerspruch mit dieser Definition des Unternehmerdaseins.
Während Bund und Länder noch über die möglichen Maßnahmen beraten, steigt der Druck seitens der Selbstständigen und Freiberufler. Am Dienstag kam es in Berlin zu Protesten durch die Veranstaltungsbranche. Kulturschaffende, Soloselbstständige und Freiberufler sprechen sich klar für einen „Unternehmerlohn“ aus. Sie profitieren bisher kaum von den staatlichen Hilfen. In dieser Branche gibt es häufig kaum bis keine Betriebskosten, die bei einem Antrag genannt werden könnten.
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Die Schuldenuhr tickt
Für die Erstattung der Umsatzausfälle sieht das Bundesfinanzministerium bis zu zehn Milliarden Euro vor. Die Höhe der Erstattung solle sich dabei an den Umsätzen des Vorjahres in diesem Monat orientieren. Entsprechend der neuen Hilfsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass die Verschuldung im kommenden Jahr höher ausfallen wird als bisher angenommen. Die geplante Nettokreditaufnahme von 96 Milliarden Euro für das Jahr 2021 sei nicht zu halten.
